ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der C.U.I.Y.C. für Subdomains

Überschriften in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit, haben keine normative Bedeutung und dienen nicht der Interpretation.

Mit der Nutzung aller Services gehen keinerlei Rechte an dem Dienst oder dem Diensteanbieter (Logo, Warenzeichen, Copyright oder jedwelchem sonstigem "geistigem Eigentum") einher.

1. ALLGEMEINES & RECHTSGRUNDLAGEN
2.VERTRAGSABSCHLUSS
3. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DEUTSCHE VERBRAUCHER
4. RÜCKTRITTSRECHTSBELEHRUNG FÜR ÖSTERREICHISCHE VERBRAUCHER
5. BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES
6. PRODUKTBESCHREIBUNG, LEISTUNGEN
7. VERFÜGBARKEIT
8. HAFTUNG DES ANBIETERS
9. KUNDENPFLICHTEN
10. HAFTUNG DES KUNDEN
11. SPERRE/LÖSCHUNG DER SUBDOMAIN/DES ACCOUNTS DES KUNDEN
12. DATENVERARBEITUNG
13. VERTRAGSSTRAFE
14. SALVATORISCHE KLAUSEL

1. Allgemeines & Rechtsgrundlagen
1.1.
Subdomains ist ein unentgeltliches Angebot der Firma C.U.I.Y.C., in der Folge kurz als Anbieter bezeichnet, bei welchem dem Kunden die Möglichkeit geboten wird, unter einer Top Level Domain eine von ihm gewählte Subdomain zu registrieren, sowie unter dieser in der Folge eigene Inhalte (Daten und Dateien) im Internet abrufbar/zugänglich zu machen. Hierbei wird der unter der Subdomain zum Abruf vorgesehene Inhalt des Kunden jedoch nicht auf einem Rechnersystem des Anbieters bereit gehalten. Auf dem Rechnersystem des Anbieters befindet sich lediglich ein sogenannter Frame, welcher einerseits in einem definierten Bereich Werbeeinblendungen zulässt und in einem weiteren Bereich den vom Kunden (auf einem vom ihm selbst zur Verfügung gestellten Speicherplatz) bereit gestellten Inhalt (Daten und Dateien) anzeigt. (Zur detaillierten Produktbeschreibung siehe Punkt 6.)

1.2.
Der Anbieter ist zu Vertragsabschlüssen ausschliesslich auf Basis seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bereit und weist vor Vertragsschluss ausdrücklich hierauf hin. Etwaige AGB des Kunden werden für die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden nicht anerkannt und finden somit keine Anwendung auf die Vertragsbeziehung. Eine Registrierung einer Subdomain durch den Kunden ist nicht möglich, ohne den AGB des Anbieters zuvor zugestimmt zu haben. Jeder Kunde wird an dieser Stelle eingeladen, vorliegende AGB sowie die Online-Vertragsmasken auf seinen Computer herunter zu laden oder auszudrucken.

1.3
Vertragssprache ist die deutsche Sprache. Hinsichtlich der vom Anbieter veröffentlichten Übersetzungen seiner Websites, AGB und Vertragsformulare gilt bei sprachlichen Unklarheiten oder sonstigen Zweifelsfällen allein die deutsche Fassung als verbindlich.

1.4
Für die Vertragsbeziehung zwischen allen Kunden, die Unternehmer oder österreichische Verbraucher sind, und dem Anbieter gilt ausschliesslich österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen, sollten diese auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Für Kunden, die Konsumenten mit Wohnsitz ausserhalb Österreichs sind, gilt das Recht des Aufenthaltsortes des Verbrauchers.

1.5.
Der ausschliessliche Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, der Sitz des Anbieters. Im Übrigen ist Gerichtsstand der allgemeine Gerichtsstand der beklagten Partei.

1.6.
Geplante Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 2 Wochen vor deren Inkrafttreten per Brief, E-Mail oder Fax mitgeteilt. Der Kunde kann bis zum Inkrafttreten der Änderungen diesen schriftlich (per Brief oder Fax, jeweils unterschrieben) widersprechen. Langt bis zum Inkrafttreten der Änderungen keine entsprechende Erklärung des Kunden ein, gilt dies als Zustimmung zur Änderung. Die geänderten AGB werden diesfalls mit jenem Tag wirksam (Änderungstermin), welcher dem Kunden vorab mitgeteilt wurde. Der Anbieter wird den Kunden in seiner Mitteilung nach Satz 1 auf genannte Frist und Bedeutung seines Verhaltens (Widerspruch bzw. Schweigen) hinweisen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs des Kunden treten die geplanten Änderungen der AGB in Bezug auf diesen Kunden nicht in Kraft, sondern bleiben die ursprünglichen AGB, wie sie vom Kunden akzeptiert worden waren, unverändert aufrecht.

1.7.
Der Kunde kann seinen Vertrag oder einzelne Rechte daraus nur auf einen Dritten übertragen, wenn der Anbieter schriftlich zustimmt. Diese Zustimmung kann vom Anbieter ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Stimmt der Anbieter der Vertragsübertragung zu, dann gehen sämtliche Rechte und Pflichten auf den Dritten über. Ungeachtet dessen bleibt der Kunde für Verbindlichkeiten aus dem Zeitraum vor der Übertragung dem Anbieter gegenüber weiter verantwortlich.

2.Vertragsabschluss

2.1.
Der Kunde gibt sein Vertragsoffert durch Ausfüllen der Online-Vertragsmaske ab. Eine Anmeldung/Registrierung einer Subdomain kann nur online unter www.sx.de unter Eingabe der hierfür vorgesehenen Mindestdaten vorgenommen werden. Der Kunde ist ab der Übermittlung 2 Wochen an sein Offert gebunden.

2.2.
Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Offerts des Kunden durch den Anbieter, oder im Zeitpunkt der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung durch den Anbieter zustande.

2.3.
Vorsätzliche Falschangaben des Kunden sowie unberechtigte Nutzung des Angebots werden straf- und zivilrechtlich verfolgt!

2.4.
Alle Verträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen!

3. WIDERRUFSBELEHRUNG für deutsche Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäss Paragraph 312 e Abs 1 Satz 1 BGB i.V.m. Paragraph 3 BGB Infoverordnung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die Firma

C.U.I.Y.C., Sun Towers 1st Floor Office 39 Panama City Fax: +1 / 305/768-0468

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

4. RÜCKTRITTSRECHTSBELEHRUNG für österreichische Verbraucher

Ein Verbraucher kann von einem online abgeschlossenen Vertrag oder einer online abgegebenen Vertragserklärung binnen 7 Werktagen (Samstage, Sonntage und Feiertage zählen nicht) zurücktreten. Diese Frist beginnt bei Warenlieferung mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Dabei genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist an folgende Adresse gerichtet wird:

C.U.I.Y.C., Sun Towers 1st Floor Office 39 Panama City Fax: +1 / 305/768-0468

Rücktrittsfolgen
Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

Besondere Hinweise
Kein Rücktrittsrecht besteht u.a. dann, wenn der Unternehmer vereinbarungsgemäss bereits innerhalb von 7 Werktagen mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

5. Beendigung des Vertragsverhältnisses

5.1.
Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Vertrag kann beendet werden durch:
a) ordentliche Kündigung
b) ausserordentliche Kündigung

add a)
ordentliche Kündigung:
Eine Kündigung ist jederzeit durch jeden der Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von 1 Werktag (Kündigungsfrist) ohne Angabe von Gründen schriftlich (per unterfertigtem Brief oder Fax) oder per E-Mail möglich. Der Kunde hat seine Kündigung zu richten

postalisch: C.U.I.Y.C., Sun Towers 1st Floor Office 39 Panama City Fax: +1 / 305/768-0468 ? per E-Mail: info@cuiyc.com

Die Kündigung des Kunden muss dabei sämtliche zu ihrer zweifelsfreien Zuordnung erforderlichen Daten enthalten, so etwa: Name/Firma, Adresse, Subdomain.
add b)
ausserordentliche Kündigung: Beiden Vertragspartnern steht darüber hinaus das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (= fristlose Kündigung) zu. Die ausserordentliche Kündigung hat ebenfalls schriftlich (per unterfertigtem Brief oder Fax) oder per E-Mail zu erfolgen und sämtliche zur eindeutigen Zuordnung erforderliche Daten zu enthalten. Der die fristlose Kündigung begründende wichtige Kündigungsgrund ist anzugeben. Gründe, die den Anbieter zur sofortigen Sperre der Subdomain des Kunden sowie zur fristlosen Kündigung berechtigen, sind beispielhaft:

(1) falsche oder rechtswidrige Angaben des Kunden
(2) Missbrauch der dem Kunden vom Anbieter bereitgestellten Dienste
(3) Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte
(4) Beeinträchtigung oder Beschädigung der Funktionsfähigkeit des Angebots (auch in Teilen)
(5) Veröffentlichung von rechtswidrigen, extremistischen, rassistischen Inhalten über die Subdomain des Kunden sowie Verlinkungen auf derartige Inhalte
(6) wenn grundlegende Änderungen der technischen Standards es dem Anbieter unzumutbar machen, die Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen

5.2.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet und kann unmittelbar mit Vertragsende die Subdomain des Kunden löschen.

6. Produktbeschreibung, Leistungen

6.1.
Der Anbieter betreibt ein System, mit welchem er es dem Kunden ermöglicht bei Top Level Domains des Anbieters (beispielhaft www.sx.de) Subdomains selbst zu wählen (beispielhaft www.kundennamen.sx.de) und zu registrieren. Hierbei wird die vom Kunden registrierte Subdomain in den Domain Name Servern des Anbieters eingetragen und auf einem vom Anbieter betriebenen Rechnersystem ein Kundenaccount zur Administration derselbigen - durch den Kunden selbst - erstellt.

Die Inhalte (Daten und Dateien), welche nach Kundenwunsch unter der registrierten Subdomain über das Internet öffentlich abrufbar sein sollen, müssen auf einem vom Kunden selbst zur Verfügung gestellten Speicherplatz für den Abruf über das Internet bereit gehalten werden. Der Kunde hat, um die Abrufe der Inhalte (Daten und Dateien) unter der vom ihm gewünschten Subdomain via Internet zu ermöglichen, in dem dem Kunden zur Verfügung gestellten Kundenaccount die eindeutige Adresse der von ihm zum Abruf bereit gehaltenen Inhalte (Daten und Dateien) mittels IP-Adresse oder URL - und bei Bedarf Namen der Zieldatei - anzugeben und den tatsächlichen Abruf der gewünschten Inhalte vom Speicherplatz zu ermöglichen. Etwaige Sperren oder Zugangs-/Abrufbehinderungen können vom Anbieter nicht berücksichtigt werden und können diese eventuell einen erfolgreichen Abruf der Inhalte (Daten und Dateien) unter der Subdomain verhindern.

In der Folge generiert der Anbieter automatisiert einen Frame, welcher auf dem Rechnersystem des Anbieters gespeichert wird. In diesem Frame sind zwei Bereiche vorgesehen, die unterschiedliche Inhalte über das Internet zum Abruf zur Verfügung stellen: In einem Bereich wird automatisiert Werbung - hauptsächlich aus dem Erotikbereich - eingeblendet, im zweiten Bereich erfolgt (über die vom Kunden im Kundenaccount eingegebene eindeutige Adressierung zu seinen Inhalten) die Anzeige der Inhalte des Kunden.

Der Anbieter nimmt hierbei keinerlei Kontrolle, Veränderung bzw. Anpassung oder sonstige Prüfung der Inhalte (Daten und Dateien) des Kunden vor! Sollten die Inhalte (Daten und Dateien) des Kunden nicht in der gewünschten Form oder Darstellungsart unter der Subdomain angezeigt werden, so obliegt es ausschliesslich dem Kunden, eine Anpassung bzw. Veränderung oder Umprogrammierung seiner Inhalte (Daten und Dateien) vorzunehmen, damit diese unter Berücksichtigung der technischen Vorgaben (automatisiert erstellter Frame, bzw. weitere online unter www.sx.de angezeigte Vorgaben) entsprechend dem Kundenwunsch über das Internet abrufbar sind.

6.2.
Der Anbieter ermöglicht somit dem Kunden, mittels einer von ihm selbst gewählten Subdomain unter einer Top Level Domain des Anbieters, eigene Inhalte des Kunden (mittels eines vom Anbieter automatisiert erstellten Frames) über das Internet abrufbar zu machen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich das Angebot Subdomains, welches er ohne Entrichtung von Entgelt in Anspruch nehmen kann, aus Werbeeinnahmen finanziert und stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter im gemäss Punkt 6.1. generierten Frame in einem (von den Inhalten des Kunden abgegrenzten) Bereich Werbeplätze entgeltlich an beliebige Dritte insbesondere Unternehmen aus der Erotikbranche - vergeben darf. Hinsichtlich der Werbeplätze bzw. der darauf publizierten Inhalte kommt dem Kunden weder ein Mitbestimmungsrecht, noch Anspruch auf eine Vergütung welcher Art auch immer, zu.

7. Verfügbarkeit

7.1.
Der Anbieter betreibt sein Angebot Subdomains unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Leistungen ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können.

7.2.
Insbesondere kann aus technischen Gründen (beispielhaft auf Grund von Firewalls oder sonstiger Sicherheitseinrichtungen) nicht gewährleistet werden, dass die öffentliche Abrufbarkeit von/aller Dateien des Kunden möglich ist.

7.3.
Der Anbieter behält sich die vorübergehende Einschränkung seiner Leistungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und/oder sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen des Anbieters unabhängig sind.

7.4.
Falls nicht durch abweichende (bessere) Servicevereinbarungen anders vereinbart, werden Störungen von Subdomains, welche vom Anbieter zu verantworten sind, spätestens innerhalb von 4 Wochen ab Kenntnis behoben.

8. Haftung des Anbieters

8.1.
Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber nur für grob schuldhaft (= grob fahrlässig oder vorsätzlich) zugefügten Schaden. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht für Personenschäden sowie eine Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet seinem Wesen nach mit Unsicherheiten verbunden ist (zB. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.). Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind, einschliesslich damit verbundener Datenverluste oder Datenmanipulationen.

9. Kundenpflichten

9.1. Allgemeine Pflichten und Inhalte des Kunden

9.1.1
Der Kunde verpflichtet sich, im Zusammenhang mit Subdomains sämtliche Rechtsvorschriften einzuhalten sowie dem Anbieter gegenüber auf Nachfrage die Einhaltung von (seitens des Anbieters konkret angefragten) Rechtsvorschriften schriftlich (per unterschriebenem Brief oder Fax) zu bestätigen und erforderlichenfalls, insbesondere bei begründetem gegenteiligen Verdacht, auch in geeigneter Form nachzuweisen.

9.1.2.
Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere keine rechtswidrigen, oder gegen sonstige zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffene Vereinbarung verstossende, Inhalte oder Dienstleistungen durch oder über die vom Anbieter im Rahmen von Subdomains erbrachten Leistungen anzubieten oder zugänglich zu machen.

Sämtliche vom Kunden zur Verfügung gestellten öffentlich abrufbaren Inhalte, eingeblendeten Banner oder Verlinkungen sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter oder sonstige Kennzeichnungen der Inhalte des Kunden dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote (insbesondere aber nicht ausschliesslich die einschlägigen Jugendschutzbestimmungen), die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstossen.

Weiters ist es dem Kunden auch untersagt, unter der Subdomain Inhalte (Daten und Dateien) für den öffentlichen Abruf zur Verfügung zu stellen, die rassistischen, rechtsradikalen oder Gewalt verherrlichenden Inhalts sind, oder auf solche zu verlinken.

9.1.3.
Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter erbrachten Leistungen (alle zur Verfügung gestellten Dienste) nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zu einer Beeinträchtigung von Dritten oder dem Anbieter selbst führt. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, diese nicht so zu nutzen, dass für den Anbieter oder dritte Rechner eine Sicherheits- oder Betriebsgefährdung besteht, oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer führt. An oder über die Subdomain des Kunden dürfen insbesondere keine Viren, Trojanischen Pferde, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder andere Daten, Programmroutinen oder Inhalte, welche der Soft- oder Hardware des Anbieters, dessen Kunden oder Dritten Schaden verursachen könnten, übermittelt oder verbreitet werden.

9.1.4.
Die Verschaffung, Duldung und Verwendung unautorisierten Zuganges zum Angebot und das Übergehen von Sicherheitssperren stellen eine Vertragsverletzung dar und können straf- und zivilrechtlich verfolgbar sein.

9.1.5.
Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere (aber nicht ausschliesslich) unter Einhaltung des KSchG, des ECG und des Mediengesetzes, vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.

9.2. Technische Erfordernisse
Der Kunde verpflichtet sich bei dem von ihm genutzten Speicherplatz (siehe Punkt 6.1. zweiter Absatz) zur Verwendung geeigneter und ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen. Entstehen für den Anbieter oder für Dritte Schwierigkeiten/Beeinträchtigungen auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen/Einstellungen des Kunden (z.B. mangelhafte Sicherheitssoftware auf dem für den Speicherplatz zuständigen Rechnersystem), ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung des Anbieters verpflichtet. Der Anbieter ist in diesem Fall auch zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Massnahmen berechtigt (z.B. Sperre einzelner Ports). Ebenso verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung der im Internet und Serverbetrieb üblichen technischen Standards, sowie zur Einhaltung der dem Kunden bei der Anmeldung unter www.sx.de. angezeigten technischen Vorgaben.

9.3. Kundendaten

9.3.1.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundennummer, seinen Usernamen, sein Passwort und sämtliche andere für die Nutzung der Leistungen des Anbieters ggf. notwendigen Zugangsdaten geheim zu halten und sicherzustellen, dass diese keinem Dritten zugänglich sind. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Dritte von diesen Daten Kenntnis erlangen oder möglicherweise Kenntnis erlangt haben könnten, weiters wenn der Kunde den Verdacht hegt, dass diese missbräuchlich verwendet wurden und/oder werden oder der Kunde schliesslich Grund zur Annahme hat, dass eine sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften oder Sicherheitseinrichtungen vorliegt.

Hinweis: Die Verschaffung, Duldung und Verwendung unautorisierten Zugangs zu den Leistungen des Anbieters, sowie das Übergehen von Sicherheitsvorkehrungen stellen eine Vertragsverletzung dar und können straf- und zivilrechtlich verfolgbar sein.

9.3.2.
Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere betreffend seinen Namen (= Vor- und Familiennamen) /Firma (einschliesslich seiner Organstellung/Vertretungsbefugnis), ggf. seinen akademischen Grad, Anschrift, Geburtsdatum sowie E-Mailadresse. Die Adresse muss ladungsfähig sein, Postfächer werden nicht akzeptiert!

9.3.3.
Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen des Anbieters alle Angaben über seine Identität, Rechts- und Geschäftsfähigkeit, sowie das Vorliegen einer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis durch Vorlage von amtlichen Dokumenten wie Lichtbildausweise, Firmenbuchauszug und Meldezettel nachzuweisen.

9.3.4.
Der Kunde hat Änderungen seines Namens/Firma sowie jede Änderung seiner Anschrift und sonstigen Kontaktadressen spätestens innerhalb einer Woche ab der Änderung dem Anbieter schriftlich (mittels unterfertigtem Brief oder Fax) bekannt zu geben. Ein Kunde, der Unternehmer ist, hat dem Anbieter zusätzlich massgebliche Änderungen in der Organstellung/Vertretungsbefugnis mitzuteilen. Gibt der Kunde eine Änderung nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift/Kontaktadresse gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen des Anbieters, insbesondere Kündigungen nicht zu, so gelten die Erklärungen trotzdem als zugegangen.

Jeder Kunde hat zudem einen etwaigen Verlust oder Beschränkung seiner Geschäftsfähigkeit bekannt zu geben, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

9.3.5.
Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden rechtlich bedeutsame Erklärungen mittels E-Mail zu übermitteln. Diese an den Kunden mittels E-Mail übermittelten Erklärungen gelten als zugegangen, sobald sie auf dem E-Mail Server des Kunden eingelangt sind und sie der Kunde unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann. Gibt ein Kunde die Änderung oder Löschung seiner E-Mail Adresse nicht bekannt und gehen deshalb vom Anbieter abgesandte Erklärungen an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail Adresse nicht zu, so gelten diese Erklärungen dennoch als zugegangen.

9.3.6.
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche durch Nichtmeldung von Änderungen seiner Daten verursachten Kosten (z.B. für Wohnsitzerhebung) zu tragen.

10. Haftung des Kunden

10.1.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter schad- und klaglos gegenüber Ansprüchen Dritter zu halten, welche aus den vom Kunden im Rahmen von Subdomains in Verkehr gebrachten Inhalten, angebotenen/erbrachten Dienstleistungen oder sonstigem Verhalten des Kunden oder ihm zurechenbarer Dritter resultieren. Dies gilt für alle verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen, gerichtlichen oder aussergerichtlichen, sowie sonstigen Ansprüchen Dritter, wobei unter Dritten auch Gerichte und Behörden zu verstehen sind.

Auf Punkt 9.2. wird ausdrücklich hingewiesen.

10.2.
Wird der Anbieter von Dritten anlässlich seiner Leistungserbringung gegenüber dem Kunden im Rahmen von Subdomains (zB wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Inhalte des Kunden) kontaktiert und/oder in Anspruch genommen, so steht ihm allein die Entscheidung zu, wie er reagiert (Streiteinlassung, Vergleich etc.); der Kunde kann diesfalls - ausser im Fall groben Verschuldens des Anbieters nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben. Die in diesen Fällen für die Rechtsberatung und Rechtsverteidigung des Anbieters tatsächlich anfallenden Kosten sind durch den Kunden zu ersetzen.

11. Sperre/Löschung der Subdomain/des Accounts des Kunden

11.1.
Der Anbieter ist ohne vorangegangene Verwarnung zur Sperre der Subdomain/des Accounts des Kunden berechtigt, wenn dieser oder eine ihm zuzurechnende Person (z.B. durch Überlassung der Zugangsdaten unter Verletzung von Punkt 9.3.1.) Handlungen setzt bzw. verabsäumt, die den Anbieter zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehung (siehe Punkt 5.1.) berechtigen.

11.2.
Der Anbieter behält sich weiters die sofortige Sperre, erforderlichenfalls Löschung, der Subdomain/des Accounts des Kunden vor, wenn ihm Tatsachen bekannt werden, aus welchen eine Rechtswidrigkeit der über die Subdomain abrufbaren Inhalte (Daten und Dateien) offensichtlich zu sein scheint, z.B. wenn Dritte (einschliesslich Gerichte/Behörden) Massnahmen gegen den Anbieter oder den betreffenden Kunden ergreifen oder zu ergreifen drohen und dies mit einer behaupteten Rechtswidrigkeit der vom Kunden stammenden bzw. ihm sonst zuzurechnenden Inhalte (Daten und Dateien) begründen.

11.3.
Für den Fall, dass der Anbieter einen Angriff (UDP Attacke, Flood Attacke, Smurf Attacke, Ping of Death Attacke, etc.) auf die von ihm im Rahmen von Subdomains für den Kunden erbrachten Leistungen feststellt, ist der Anbieter aus Sicherheitsgründen (zur Vermeidung von Betriebsstörungen bzw. Beeinträchtigungen von anderen Kunden oder Internetteilnehmern) berechtigt, die Subdomain des Kunden zu sperren.

12. Datenverarbeitung

12.1.
Der Anbieter verarbeitet die Daten seiner Kunden entsprechend der online publizierten und vom Kunden bei Vertragsabschluss akzeptierten Datenverarbeitungserklärung.

12.2.
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Ansprüche auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung der ermittelten und verarbeiteten Daten zu.

12.3.
Der Anbieter ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Massnahmen, um die bei ihm gespeicherten Kundendaten zu schützen (z.B. SSL-verschlüsselte Online-Vertragsmasken). Der Anbieter haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten dennoch in ihre Verfügungsgewalt bringen und weiterverwenden.

12.4.
Aus Gründen der Sicherheit wird der Anbieter Passwörter nur an die bei der Anmeldung angegebene (bzw. später vertragskonform aktualisierte) E-Mailadresse und zudem nur über Anfrage des Kunden, nachdem der Kunde seine Identität ausreichend nachgewiesen hat, bekannt geben.

13. Vertragsstrafe

13.1.
Für den Fall schuldhafter Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren Anbieter und Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00 je weiterer, trotz vorheriger Abmahnung (Brief, Fax oder E-Mail) fortgesetzter Verstosshandlung. Diese Konventionalstrafe wird mit schriftlicher Geltendmachung, wobei auch die gesetzte Vertragsverletzung zu bezeichnen ist, fällig.

13.2.
Ein Recht des Anbieters oder Kunden, Wiedergutmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schadens zu verlangen, bliebt hiervon unberührt.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder im Rahmen sonstiger Vereinbarung (z.B. in der Online-Vertragsmaske) zwischen den Vertragspartnern unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine Bestimmung treten, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel verfolgten Zweck in zulässiger Weise und entsprechend dem Willen der Vertragsteile am Nächsten kommt.